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Nutzungsart zu belassen oder gegebenenfalls in die vorgesehene Nutzungsart zu überführen. 2.2.6 Wasserschutzgebiete sind nicht betroffen. 2.2.7 Laufende Verpflichtungen aus dem „Gemeinsamen Antrag“ (wie z.B[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderungen der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigen [...] Oedheim am 26.09.2022 folgende 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung vom 13.12.1993 beschlossen. § 1 § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 2. Für den Eigenbetrieb[mehr]

Gehwegbereich stehenden Straßenbäume. (2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (zum Beispiel Frostgefahr) entgegenstehen. (3) Die zu [...] Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann. (3) Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken[mehr]

überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben [mehr]

s 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Oedheim Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. April 2022 den Jahresabschluss 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung festgestellt. Der Beschluss[mehr]

anzupassen. 3.5 Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können ausnahmsweise zugelassen werden, auch wenn für sie [...] werden. Eine flächenhafte Versickerung des Regenwassers ist zu gewährleisten. 12.2 12.3 Unbelastetes Oberflächenabwässer soll in Zisternen gesammelt und als Brauchwasser genutzt oder dem Gewässer direkt zugeleitet [...] Baumaßnahmen unerwartet Grundwasser erschlossen, so sind die Arbeiten, die zur Erschließung geführt haben, unverzüglich einzustellen und das Landratsamt als Untere Wasserbehörde zu benachrichtigen. Eine[mehr]

Unterhaltung der Wasserzähler und wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. Für Wasserzähler mit Impulszähler wird eine zusätzliche Zählergebühr erhoben. a) Die Zählergebühren für Wasserzähler ohne Impulszähler [...] 78,75 Bei sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr. (3) Bei der Berechnung der Grundgebühr und der Zählergebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig [...] endgültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet. (4) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu[mehr]

Fassung: Höhe der Abwassergebühr (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) und die Gebühr für Abwasser, welches der Beseitigungspflicht nicht unterliegt (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser 3,80 €. (2) Die Ni [...] sonstiges Wasser (§ 8 Abs. 3), welches nicht aus Niederschlägen stammt, beträgt die Gebühr 0,84 € je m³. (3) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht [...] Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Oedheim vom 06.12.2010 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und[mehr]

(2) Als Wasserabnehmer gelten der Anschlussnehmer, alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Berechtigten sowie jeder, der der öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt [...] öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben die Wasserabnehmer ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser zu decken. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung von Niederschlagswasser für Zwecke [...] n mit der Gemeinde zu treffen. (6) Mit Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist sparsam umzugehen. Die Wasserabnehmer werden aufgefordert, wassersparende Verfahren anzuwenden, soweit dies insbesondere[mehr]

(2) Als Wasserabnehmer gelten der Anschlussnehmer, alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Berechtigten sowie jeder, der der öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt [...] öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben die Wasserabnehmer ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser zu decken. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung von Niederschlagswasser für Zwecke [...] n mit der Gemeinde zu treffen. (6) Mit Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist sparsam umzugehen. Die Wasserabnehmer werden aufgefordert, wassersparende Verfahren anzuwenden, soweit dies insbesondere[mehr]